Die Herzkammer unserer Demokratie ist das Parlament!

Thomas Losse-Müller: "Die Menschen im Land verdienen es, dass Sie die Politik der neuen Landesregierung nicht nur bei PR-Terminen präsentieren, sondern auch hier im Parlament erläutern!"

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Die Selbstbestimmung und Würde von Frauen sind für die SPD unverhandelbar!

Beate Raudies: "Der heutige Tag rückt aber auch schmerzlich in unser Bewusstsein, dass die Würde von Frauen über Jahrhunderte mit Füßen getreten und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt wurde!"

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Ganztagsschulangebote: Schwarz-Grün muss liefern!

Martin Habersaat: "Schleswig-Holstein startet schlecht vorbereitet und die Landesregierung muss fast hoffen, dass viele Eltern dieses Recht nicht annehmen wollen. Im Interesse der Chancengleichheit wäre es allerdings wichtig, flächendeckend qualitativ hochwertige Angebote zu schaffen!"

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Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist blanker Unsinn!

Birte Pauls: "Künstlich Berufsgruppen zu trennen und möglichst noch gegeneinander zu schieben, wird den akuten gesundheitspolitischen Problemen, mit denen wir es derzeit zu tun haben, nicht gerecht werden!"

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Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in stationären Einrichtungen schaffen!

Sophia Schiebe: "Leider hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen nicht im Blick!"

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SPD, FDP und SSW beantragen Aktuelle Stunde zu Regierungsbildung

Aufgrund der fehlenden Regierungserklärung von CDU und Grünen beantragen die Fraktionen von SPD, FDP und SSW für die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages eine Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und den Auswirkungen des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung. Der Oppositionsführer…

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Flensburg bekommt eine moderne Klinik

Birte Pauls: "Der Bau des Zentralklinikums ist ein gutes Angebot für die Region, die Mitarbeitenden und Patientinnen und Patienten – auch aus dem angrenzenden Dänemark!"

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Die Pandemie ist noch nicht vorbei!

Birte Pauls: "Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen 7-Punkte-Plan vorgelegt hat, ist über die Haltung des Ministerpräsidenten nach wie vor nichts bekannt!"

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Das Artensterben kam mit Ansage

Sandra Redmann und Delara Burkhardt: "Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass die Biodiversitätsstrategie fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Dafür braucht es mehr Geld und mehr Personal!"

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Bericht des Landesrechnungshofs deckt eklatante Defizite auf

Beate Raudies: "Wenn die Landesregierung die Warnsignale weiterhin ignoriert, droht die Qualität an unseren Schulen nachhaltig Schaden zu nehmen!"

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Bedauern reicht nicht

Birte Pauls: "Jetzt bedarf es des vollen Einsatzes für die Sanierung der mit Schadstoffen kontaminierten Flächen der Wiking-Halbinsel!"

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Pfingst-Chaos am Fehmarnsund verhindern!

Niclas Dürbrook: "Gemeinsam mit der Bahn muss eine Lösung gefunden werden, die Brückensanierung ohne Verkehrsinfarkt für die Region voranzubringen!"

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Grunderwerbssteuer endlich senken!

Beate Raudies: "Das Geld, das jetzt durch diese Mehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung steht, muss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwenden werden!"

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Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen!

Sandra Redmann: "Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit. Dieses Thema kann man nicht aussitzen.!

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Jamaika-Sondierungen: Günther ignoriert Wählerwillen

Thomas Losse Müller & Serpil Midyatli: Die CDU und Daniel Günther haben offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch. Durch die Festlegung auf eine unnötige XXL-Koalition verzichtet die Partei darauf, eigenen Inhalte durchzusetzen. Dasselbe gilt für Grüne und FDP.

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Die SPD-Fraktion wählt Thomas Losse-Müller einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden

Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Thomas Losse-Müller und ich haben heute der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass er ihr Vorsitzender wird. Er wurde einstimmig mit 12 von 12 Stimmen gewählt!

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Arbeitsbedingungen für Erziehungs- und Sozialberufe verbessern!

Birte Pauls: Die Rahmenbedingungen und die Entlohnung müssen sich in den Arbeitsfeldern der Erziehungs- und Sozialberufe dringend verbessern.

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Wir fällen unsere Entscheidungen gemeinsam

Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Hinter uns liegt ein einschneidendes und enttäuschendes Wahlergebnis, das wir gemeinsam aufarbeiten wollen. Bisher war es üblich, dass in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl die neu gewählten Abgeordneten den Fraktionsvorsitz wählen – auch für anstehende Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen.

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Inklusion in Schleswig-Holstein noch stärker in den Mittelpunkt stellen

Wolfgang Baasch: Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bleibt auch heute notwendiger denn je und fordert immer wieder erneut Tempo bei der Verwirklichung der Inklusion.

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Straßenausbaubeiträge: Jamaika bricht ein zentrales Wahlversprechen

Beate Raudies: Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrages zeigt Jamaika den Menschen ihr wahres Gesicht. Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierungskoalition ist der verzweifelte Versuch, ein unseriöses Wahlversprechen durch einen Taschenspielertrick doch noch einlösen zu können.

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