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Bild: Thorsten Pfau

Offenbarungseid der Ministerin

Thomas Losse-Müller: Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.

Bild: Foto: Philip Häniche

Grundsteuererklärung: Die Leidtragenden der schlechten Umsetzung sind die Bürgerinnen und Bürger

Beate Raudies: Auch die heutige Anhörung hat nicht ergeben, dass die Abgabefrist für die Einreichung der Grundsteuerklärung ausreichen wird. Heinold hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es deswegen versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu ergreifen.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Niemand wird allein zurückgelassen – Wir sichern Zusammenhalt

Der seit Februar dieses Jahres andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt auch die Bundesrepublik Deutschland weiterhin vor große Herausforderungen. Die Folgen dieses Krieges bedrohen sowohl unseren Wohlstand als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir spüren, dass das Leben immer teurer wird. In diesen Zeiten sind die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aktueller denn je.

Bild: Thorsten Pfau

Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt

Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.

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