Zur Ankündigung der Landesregierung, den nächsten Haushaltsentwurf zu verschieben, erklären die SPD Sozialpolitikerinnen Sophia Schiebe und Birte Pauls:
„Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei der Haushaltssperre hat die schleswig-holsteinischen Sozialverbände stark verunsichert. Gerade auf ihre wertvolle Arbeit können wir nach den Pandemie-Jahren und der aktuell hohen Inflation, die viele Menschen zunehmend belastet, nicht verzichten. Mit der Ankündigung, den nächsten Haushaltsentwurf zu verschieben, geht auch die Verzögerung von Zuwendungsbescheiden und Projektfinanzierungen einher. Das ist ein großes Problem für die sozialen Träger, die bis zur gesicherten Refinanzierung Mitarbeitende entlassen und Räume kündigen müssten. Die Einrichtungen haben jetzt schon große Bauchschmerzen. Ihnen droht ein ähnliches Schicksal wie bei der Haushaltssperre. Was sie stattdessen brauchen ist Planungssicherheit und eine Landesregierung, auf die sie sich verlassen können! Deshalb darf der nächste Haushaltsentwurf nicht verschoben werden. Auch den Rotstift bei der sozialen Arbeit anzusetzen, wäre Sparen an der falschen Stelle! Deshalb fordern wir von der Landesregierung die klare Zusage, dass es zu keiner Schwächung der Sozialen Arbeit kommt!“