Die EU plant eine neue Gebäuderichtlinie, wonach Millionen Häuser verpflichtend saniert werden müssen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Die SPD steht für einen sozial gerechten Klimaschutz. Das heißt vor allem, dass die Kosten dafür gerecht verteilt werden müssen! Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Rentner umgesetzt werden, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, um ihr Haus abzubezahlen und jetzt nicht genug Geld für einen teuren Umbau haben. Deshalb darf die Reform der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden so nicht zur Anwendung kommen. Gerade Mieter*innen mit noch vergleichsweise moderaten Mieten werden durch die verpflichtenden Gebäudesanierungen erheblich belastet. Das gilt es zu verhindern. Die so geplante Wärmewende beim Wohnen droht für viele Eigenheimbesitzer und Mieter*innen zu teuer zu werden. Wir müssen die Menschen bei der Energiewende mitnehmen und dürfen nicht gegen sie arbeiten. Deshalb fordern wir den Ausbau von Wärmenetzen mit einer transparenten Gebührenkalkulation auf Grundlage erneuerbarer Energien.
Die SPD steht dafür, dass sich die Bürger in unserem Land ihr hart erarbeitetes Eigenheim auch weiterhin leisten können und Lebensleistung nicht zerstört wird. Gleiches gilt für die Mieter*innen, sie dürfen nicht über Gebühr bei den Mieten belastet werden, wohnen muss bezahlbar bleiben. Günther scheint seinen sozialen Kompass in dieser Frage endgültig verloren zu haben. Anders ist sein Schweigen nicht zu erklären. Noch in der letzten Woche war er mit seinem Kabinett in Brüssel. Es ist erschreckend, wie wenig der Ministerpräsident dort für die Menschen im Land erreicht hat. Angesichts der vielen Probleme, die dringend im Sinne der Bürger*innen gelöst werden müssen, ist für vom Steuerzahler finanzierte Kaffeefahrten der Landesregierung keine Zeit!“