Genau diese Möglichkeit hat die SPD in der Großen Koalition gerade möglich gemacht und die Mietpreisbremse verschärft. Wir sind uns sicher, dass Vermieter sich jetzt dreimal überlegen, bevor sie die Miete erhöhen!
Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein haben leider nichts davon. Jamaika hat die von der Küstenkoalition eingeführte Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung abgeschafft.
Aber: Wenn Du in Schleswig-Holstein wohnst, hast Du leider nichts davon, weil CDU, Grüne und FDP gemeinsam die Mietpreisbremse abgeschafft haben!
Unsere Landesvorsitzende, Serpil Midyatli kritisiert das: „Damit befinden sich CDU, Grünen und FDP auf einem bundespolitischen Irrweg. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das auf die Mietpreisbremse verzichtet. Dabei geben Mieterinnen und Mieter in einigen Regionen des Landes bereits die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung aus. Die Landesregierung muss auch diese Menschen im Blick haben. Sie hat die moralische Verpflichtung, jedes Mittel zu nutzen, um Mieterinnen und Mieter vor Wohnungsspekulation und Wucher-Mieten zu schützen.“
Als SPD wollen die Mietpreisbremse wieder in Kraft setzen – vor allem in den besonders teuren Städten.
Links
- SPD Bundestagsfraktion: Mietpreisbremse verschärft