Berlin geht jetzt den ersten Schritt: „Beim Berliner Solidarischen Grundeinkommen erhalten Arbeitslose nach dem Übergang von ALG I in ALG II ein Angebot eine Arbeit im sozialen Arbeitsmarkt bei landeseigenen Unternehmen, gemeinnützigen Trägern oder in der Berliner Verwaltung. Das Solidarische Grundeinkommen ist fair bezahlt, unbefristet und sozialversicherungspflichtig.“
Wir sind überzeugt, dass eine gute Arbeit wichtig für alle Menschen ist. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass jeder Mensch eine Tätigkeit bekommt, die zu ihm passt, und der er gerecht werden kann. Dazu gehört auch, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie auskommen, auch wenn sie den Job verlieren. Existenzminimum ist Existenzminimum – davon gibt es nichts zu kürzen!
Bei der Einführung des Bürgergeldes als neues Existenzminimum muss auch die Höhe neu berechnet werden. Deshalb fordern wir ein Bürgergeld ohne Sanktionen. Das Bürgergeld soll auch nicht mehr gekürzt werden, wenn Kinder selbst Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung oder Ausbildung haben. Der Transferentzug bei eigenem Einkommen aus Arbeit soll gegenüber den derzeitigen Regelungen reduziert werden.
Wer selbst keinen regulären Job findet, bekommt vom Staat ein Angebot zur Teilhabe am Arbeitsleben: Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die etwas für die Gesellschaft leistet oder Lohnzuschüsse an Arbeitgeber, die Menschen beschäftigen, die schon etwas länger arbeitslos sind.
Die Fristen für das Arbeitslosengeldes werden verlängert, niemand der nach vielen Jahren Berufstätigkeit unverschuldet in Arbeitslosigkeit gerät, muss Angst haben, dass er nach einem Jahr alles verliert.
Es gibt genug Arbeit. Wir müssen sie nur bezahlen und zwar auf Basis von Tariflöhnen. Wir kommen so von einer Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung mit dem Ziel alle vor Arbeitslosigkeit zu schützen und Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Links
- Miteinander und Füreinander: Unser Sozialstaat – Chancen, Schutz und Verlässlichkeit
- SPD Berlin: Das Solidarische Grundeinkommen startet